Anträge Rat/Bezirk 2020


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Regelkonforme Kindertagesbetreuung
Die Stadt setzt baldmöglichst die Kinderbetreuung gemäß dem Kinderbildungsgesetz regelkonform um.
pdf-OP Antrag_2020_10_29_Kitabetreuung K
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Unterkünfte für Wohnungslose
Die Stadt prüft, ob und inwieweit die durch die Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft Sandstraße frei werdenden Unterkünfte während der Wintermonate Wohnungslosen zur Verfügung gestellt werden können.
pdf-OP Antrag_2020_10_22_Unterkünfte für
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Kitabetreuung unter Corona
Bildung von Kleingruppen in der Kinderbetreuung der Kindertagesstätten zur Begrenzung von Kontaktpersonen.
pdf-OP Antrag_2020_08_20_Kitabetreuung u
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Fördermittel des Bundes im sportiven sowie im kulturellen Bereich
Beantragung von Fördermitteln des Bundes u.a. für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz Birkenberg und für Mittel, die notwendig sind, um das Freibad Auermühle wieder in Betrieb zu nehmen.
pdf-OP Ergänzungsantrag zu 2020-3716_20
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Einrichtung einer städtischen Dienstleistungsgesellschaft
Wir beantragen, dass die Stadt eine städtische Dienstleistungsgesellschaft zum Neu- und Umbau von stadteigenen Gebäuden errichtet.
pdf-OP Antrag_2020_08_06_Stadt Baugesell
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Defibrillatoren für Leverkusens Stadtteile
Das Stadtgebiet wird mit einem Netz von Defibrillatoren versorgt. Dazu werden in allen Stadtteilen jederzeit öffentlich zugängliche Defibrillatroren (AEDs) angebracht.
pdf-OP Antrag_2020_07_30_Defibrillatoren
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Rechtsabbieger Freiherr-vom-Stein-Straße/Lützenkirchener Straße
Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses für Rechtsabbieger von der Freiherr-vom-Stein Straße in die Lützenkirchener Straße.
pdf-OP Antrag_2020_07_30_Rechtsabbieger
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Aufwertung Bahnhofsdach Opladen
Die Verwaltung prüft, wie mit Hilfe verschiedener Gestaltungselemente das neue Busbahnhofsdach in Opladen etwas mehr Pfiff bekommen kann.
pdf-OP Antrag_2020_07_23_Aufwertung Busb
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Ratsanträge 2020

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Widmung der Parkplätze Kämpchenstraße
Die Parkfläche an der Kämpchenstraße zwischen den Häusern Nr. 8 und Nr. 12 wird als Verkehrsfläche/Parkfläche gewidmet.
pdf-OP Antrag_2020_07_16_Widmung Parkplä
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Aufwertung Parkplatz Kämpchenstraße
Der Parkplatz der Kämpchenstraße wird aufgewertet. Die EVL wird gebeten, dort eine Lademöglichkeit für E-Autos einzurichten.
pdf-OP Antrag_2020_07_16_Aufwertung Park
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Tiefgarage Goetheplatz
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Tiefgarage unter dem Verwaltungsgebäude Goetheplatz auch nachts und an den Wochenenden zu öffnen.
pdf-OP Antrag_2020_07_08_Tiefgarage Goet
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Beschaffung einer digitalen Lernplattform für alle Leverkusener Schulen
Die Stadt Leverkusen beschafft für alle Leverkusener Schulen eine eigene Lernplattform. Dazu geht sie in Vorleistung und prüft, ob die Kosten dafür im Nachgang durch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel refinanziert werden können.
pdf-OP Antrag_2020_06_04_ Digitale Platt
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Feuerwache Opladen
Die Verwaltung sucht für die Feuerwache an der Kanalstraße bevorzugt einen Ersatzstandort in Opladen und prüft dabei unterschiedliche Optionen.
pdf-OP Antrag_2020_05_19_Feuerwache Opla
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Aufwertung Parkanlage am alten Landratsamt, Ecke Friedenberger Str. – Haus Vorster-Str.
Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzmittel in ausreichendem Umfang bereitzustellen die notwendig sind, die Parkanlage Friedenberger Str. – Haus Vorster-Str. aufzuwerten und instand zu setzen.
Opladen Plus Antrag 11_05_20.pdf
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Unterstützung des Fördervereins Naturgut Ophoven e.V.
Die Verwaltung wird gebeten, in einen Austausch mit dem Förderverein Naturgut Ophoven einzutreten, um sich den Corona-bedingten Fehlbetrag erläutern zu lassen.
Die Verwaltung macht daraufhin der Politik einen Vorschlag, in welcher Höhe der Förderverein zum bestehenden Zuschuss zusätzliche Mittel zugewiesen bekommen sollte.
pdf-OP Antrag_2020_05_13_Unterstützung F
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Wiederbelebung der drei Stadtzentren nach dem Corona-Lockdown - Nutzung einer Parkscheibe
Zur Wiederbelebung des Wirtschaftslebens in den drei Leverkusener Zentren verzichtet die Stadt für zwei Monate auf Parkgebühren auf öffentlichen Wegen und Plätzen und lässt für die jeweils maximal gültige Parkdauer die Nutzung einer Parkscheibe zu.
pdf-OP Antrag_2020_05_13_Wiederbelebung
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Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass E-Lade-Säulen • in ausreichender Zahl er- und eingerichtet werden, die • für Jedermann zugänglich und • in Bedarfsnähe positioniert sind. Außerdem ist das Laden mit • überregionalen Abrechnungs-Systemen wie ADAC zu ermöglichen.
pdf-OP Antrag_2020_05_13_Ausbau der E-La
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Ausschilderung der E-Ladeplätze im öffentlichen Raum in geeigneter Weise
Die Verwaltung wird gebeten, die E-Lade-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum in geeigneter Weise auszuschildern, so dass nur eine Nutzung für Ladevorgänge gestattet ist. Die Parkdauer wird in angemessener Weise zeitlich befristet.
pdf-OP Antrag_2020_05_11_Ausschilderung
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Aufwertung Parkanlage am alten Landratsamt, Ecke Friedenberger Str. – HausVorster-Str.
Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzmittel in ausreichendem Umfang bereitzustellen die notwendig sind, die Parkanlage Friedenberger Str. – Haus-Vorster-Str. aufzuwerten und instand zu setzen. Die Verwaltung nimmt diese Maßnahme in das Sanierungsprogramm Grün- und Parkanlagen mit auf und setzt diese im laufenden Kalenderjahr um.
pdf-OP Antrag_2020_05_11_Parkanlage am a
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Anpassung des Radwegeanschlusses Balkantrasse - P+R Parkplatz
Im Zuge des anstehenden Neubaus der Eisenbahnbrücke Lützenkirchener Straße und der Lützenkirchener Straße im Unterführungsbereich plant die Stadt Leverkusen den Anschluss des Radweges Balkantrasse im Bereich Lützenkirchener Str./P+R Parkplatz neu. Dabei wird geprüft, ob zwischen dem neuen P+R Parkplatz und dem Straßenbereich eine Radwegführung möglich ist.
pdf-OP Antrag_2020_03_12_Umplanung Balka
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Wiedererrichtung Brückenverbindung Wilhelmstraße
Die Wiedererrichtung der Brückenverbindung Wilhelmstraße ist von Beginn an im Gesamtentwicklungsplan der Bahnstadt vorgesehen. Während die Brücken Nord und Mitte alsbald umgesetzt wurden, ist die „Brücke Süd“ aus finanziellen Gründen in die Zukunft geschoben worden. Die Brückentrasse ist jedoch ganz bewusst bis heute in allen Planungen berücksichtigt und freigehalten worden, um so viel Brückenschlag wie möglich offen zu halten.
pdf-OP Antrag_2020_03_12_Wiedererrichtun
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Trockenlegung der Opladener Seenlandschaft - diverse Regenwasserseen werden trockengelegt.
Die diversen Regenwasserseen - entlang der oberen Kölner Straße, Herzog- straße Höhe altes Hallenbad und Fürstenbergstraße im Bereich der Stadthalle und dem Rot-Kreuz-Haus - werden trockengelegt.
pdf-OP Antrag_2020_02_11_Trockenlegung d
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Parkhaus für Neustadtbesucher und ab und zu benötigten Autos - Einrichtung eines Dauerparkangebotes
Einrichtung eines Dauerparkangebotes im Bereich der Neustadt.
Das Parkangebot in der Neustadt ist vor allem in den Abend- und Nachtstunden schlecht. Wenn dann noch eine Veranstaltung im Scala stattfindet, gibt es weit und breit keinen Stellplatz. Es fehlt ein ausreichendes Parkangebot. Sinnvoll wäre daher ein Parkhaus für die Neustadtversorgung.
pdf-OP Antrag_2020_02_11_Parkhaus für Ne
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Mitarbeiterparkplatz Remigius-Krankenhaus
Die Verwaltung prüft, ob die Einrichtung eines Mitarbeiterparkplatzes an der Ecke Rennbaumstraße, Rat-Deycks-Straße möglich ist. Im positiven Fall bietet sie die Fläche dem Remigiuskrankenhaus zur Pacht an, um dort Stellplätze anlegen zu können, allerdings unter der Auflage, dass der alte Baumbestand bei der Herrichtung der Flächen dauerhaft erhalten bleibt.
pdf-OP Antrag_2020_02_11_Mitarbeiterpark
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Die Stadt Leverkusen bittet die Wupsi zu prüfen, ob sie zukünftig die Linie 253 betreiben kann
Buslinie 253 Die Stadt Leverkusen bittet die Wupsi zu prüfen, ob sie zukünftig die Linie 253 betreiben kann und dabei folgende Strukturverbesserungen umsetzt: • Optimierung der Anschlusslösungen am Bahnhof Opladen und Rheindorf • Aufhebung des aufgesplitteten Linienweges im Bereich Opladen - Rheindorf (möglicherweise hilft hier die Aufteilung in zwei Buslinien) • Angebotserweiterung in den Morgen- und Abendstunden
pdf-OP Antrag_2020_02_06_Buslinie 253.pd
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Neues Nutzungskonzept Bahnallee, Robert-Koch-Straße und Kölner Straße
Aufstellung Verkehrskonzept in der Opladener Neustadt in Bezug auf Bahnallee, Robert-Koch-Straße und Kölner Straße.
Die Verwaltung erstellt für die Zeit nach der Inbetriebnahme der Europaallee ein neues Nutzungskonzept für die Opladener Neustadt. Die Verbindung Bahnallee und Robert-Koch-Straße soll zukünftig vornehmlich dem Radverkehr und dem ruhenden Verkehr dienen.
pdf-OP Antrag_2020_01_09_Neues Nutzungsk
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