Bürgerbüro Opladen
Historie:
Unser Kampf für das Bürgerbüro in Opladen !
19. Januar 2023
Neuer Service der Stadt
Mobiles Bürgerbüro
in drei Leverkusener Stadtteilen
Regelrecht in Feierlaune waren Markus Pott und seine Parteifreunde von Opladen plus.
Vor zwölf Jahren war das ständige Bürgerbüro im Verwaltungsgebäude Goetheplatz geschlossen worden. Seitdem ist die Wiedereröffnung einer solchen Servicestelle der Stadtverwaltung eine, wenn nicht die zentrale politische Forderung der Stadtteilpartei.
Die Presse dazu:
Pressemitteilung Opladen-plus zum Sachstandsbericht Bürgerbürovom 02.01.2023
Die Stadtratsfraktion von Opladen plus begrüßt sehr die heutige Ankündigung der Stadt, dass ab Mitte Januar in den Sparkassengeschäftsstellen in den Stadtteilen Opladen, Rheindorf und Schlebusch dezentral die wesentlichen Leistungen des Bürgerbüros angeboten werden.
Seit der Schließung des Bürgerbüros in Opladen im Dezember 2010 haben wir für die Wiedereröffnung gekämpft. Zuletzt haben wir im Dezember einen Antrag auf Wiedereinrichtung eines Bürgerbüros in Opladen gestellt.
Ebenfalls forderten wir im gleichen Antrag auch eines für Schlebusch. Wenn nun die Verwaltung dazu auch Rheindorf im Auge hat, finden wir das umso besser.
Wir haben es von Anfang an nicht verstanden, warum die Stadt unser Bürgerbüro geschlossen hat. Einspareffekte wurden nennenswerte nicht erzielt, dafür aber eine funktionierende, hochfrequentierte Anlaufstelle zerschlagen.
Der Kampf um das Bürgerbüro in Opladen begann mit einem Bürgerbegehren. In kürzester Zeit haben wir über den Jahreswechsel 2010/2011 trotz kalten Winterwetters schnell das geforderte Unterstützerunterschriftenziel erreicht bzw. sogar deutlich übertroffen. Das Begehren wurde dann jedoch von der Stadt leider für unzulässig erklärt, weil der damals noch geforderte Finanzierungsvorschlag formal nicht genügte. Unsere Klage dagegen wurde abgelehnt. Da half es auch nichts, dass die Richterin voller Verständnis für die Sache war.
Die formalen Voraussetzungen für Bürgerbegehren sind zwischenzeitlich geändert worden. Heute wäre das damalige Begehren durchgekommen.
Wir sind nun gespannt, wie das neue Angebot ankommt. Die Verwaltung spricht in Ihrer Ankündigung von einer Erprobungsphase. Wir gehen davon aus, dass die Bürger das Angebot sehr gerne annehmen werden und werden daher für eine deutliche Ausweitung der Termine in den Anlaufstellen in den Sparkassen werben.
Bei der Gelegenheit wollen wir uns bei der Verwaltung bedanken, dass sie das Thema bürgernahen Dienstleistungen im doppelten Wortsinn im Auge hat.
Ganz besonderer Dank gilt unserem OB der sein Versprechen nicht vergessen hat, für eine befriedigende Bürgerbürolösung in den Stadtteilen zu sorgen.
Bürgerbüro Opladen kommt wieder! - Stand Sommer 2014
Wir freuen uns, dass wir im Rahmen unserer Ratsbündnisvereinbarung mit der CDU und den Grünen die Zusage erhalten haben, dass unser Bürgerbüro in Opladen im Laufe des Jahres 2015 nach Opladen zurückkehren wird. Unser Aktionismus und Engagement zahlt sich nun doch noch zum Wohle der Opladener Bürger und Bürgerinnen aus.
Diese Zusage wurde von CDU und Grünen nie erfüllt !
26.04.2012
Opladen-Plus verliert Klage zum Bürgerbegehren
gegen die Schließung des Bürgerbüros Opladen
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Markus Pott, Stephan Adams (Opladen Plus) u.a. gegen die Stadt Leverkusen zum Bürgerbegehren gegen die Schließung des Bürgerbüros in Leverkusen-Opladen die Klage abgewiesen.
26.04.2012
Pressemitteilung Opladen-plus
Gericht musste gegen Bürgerbegehren entscheiden
Unsere Klage gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens zur Schließung des Bürgerbüros Opladen ist gestern vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.
Dies ist der aktuelle Stand unseres langen Kampfes für den Erhalt unseres Opladener Bürgerbüros als praktiziertes Beispiel für Bürgernähe. Es war sehr gut von den Bürgern angenommen und sein jähes Ende ist nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir versucht, uns in Form eines Bürgerbegehrens gegen unnötig weite Wege für viele Bürger und den ständigen Funktionsabzug aus Opladen zu stemmen.
Auf die Schließung im Dezember 2010 haben wir im Winter 2010/2011 bei ganz schlechter Witterung mit Schnee und Eis binnen kürzester Frist die zu einem Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften gesammelt. Letztlich waren es mit über 9000 sogar viel mehr als nötig.
Ratsmehrheit und OB erklärten in einer Sitzung am 30. Mai 2011 das Bürgerbegehren jedoch für unzulässig und waren auch nicht bereit, den massiv zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen in irgendeiner Form zu berücksichtigen. So blieb uns nichts anderes übrig, als nächsten Schritt Klage beim Verwaltungsgericht Köln einzulegen.
Die vorsitzende Richterin und neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln hatte für unser Anliegen durchaus Sympathie. So ließ sie überraschend freimütig durchblicken: „Dafür hätte ich auch unterschrieben“. Sie musste jedoch nach den immer strenger gewordenen Anforderungen an die juristischen Formalien entscheiden, die die Rechtsprechung unter der früheren Landesregierung entwickelt hat. Hierzu gehört insbesondere das sogenannte Kongruenzprinzip, dessen Fallstricke nach dem letzten Regierungswechsel in Düsseldorf mittlerweile durch neue gesetzliche Regelungen ausgeräumt worden sind. Mit einem nicht überhörbaren Bedauern erklärte die vorsitzende Richterin, dass sie in unserem Fall aber noch nach der vorherigen Rechtslage entscheiden müsse. Dies sei ihr durch ein ganz aktuelles Oberverwaltungsgerichtsurteil vom 18.04.2012 so vorgegeben. Sie brachte auch zum Ausdruck, dass sich unsere Erfolgsaussichten unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen möglicherweise ganz anders dargestellt hätten.
In Anbetracht einer Nichteinhaltung des Kongruenzprinzips als „Bürgerbegehrens- und Klage-Killer“ sind andere Rechtsfragen in Zusammenhang mit unserer Klage jedoch in den Hintergrund getreten.
So ist nicht näher ausgelotet worden, ob die Schließung eines Bürgerbüros wirklich einzig und allein Sache der Verwaltung ohne die Möglichkeit der Mitbestimmung über ein Bürgerbegehren ist. Speziell hierzu gibt es nach Aussage der vorsitzenden Richterin auch noch keine gerichtlichen Entscheidungen für NRW.
Durch die Erhebung unserer Klage haben wir über unseren Anwalt Einblick in die städtischen Akten zur Schließung des Bürgerbüros Opladen erhalten. Diese ließen praktisch keine wirklichen Einsparungen erkennen und bestätigen nur unsere Befürchtung, dass unser Opladener Bürgerbüro lediglich dem seit Jahrzehnten gepflegten Leverkusener City-Kult „Alles nach Wiesdorf“ zum Opfer gefallen ist.
Fazit:
Über den Bürgerwillen für den Erhalt unseres Bürgerbüros konnte das Gericht nicht befinden, auch nicht über die städtische Aktenlage, die keine Kostenereinsparung erklärt.
So stehen weiterhin im Raum: ein von Tausenden vermisstes Bürgerbüro, ein nicht nachvollziehbarer Einspareffekt von 96.000 Euro/Jahr und fehlende Bürgernähe der Kommunalpolitik.
Die Schließung unseres Bürgerbüros war eine krasse Fehlentscheidung von Rat und OB. Aufgeben werden wir deshalb nicht und uns weiter für ein Bürgerbüro Opladen einsetzen.
Stephan Adams Manfred Gruse Markus Pott
Schließung Bürgerbüro Opladen: Klage eingereicht!
Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Opladen und Umgebung,
auf diesem Wege möchten wir Sie darüber informieren, dass der Verein OPLADEN PLUS e.V. jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Stadt Leverkusen erhoben hat. Denn es kann nicht sein, dass das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Bürgerbüros Opladen mit seinen Tausenden von Unterschriften einfach für unzulässig erklärt wurde.
Über das Verwaltungsgericht Köln hatte unser Düsseldorfer Rechtsanwalt die städtischen Akten zur Schließung des Bürgerbüros Opladen angefordert. Diese waren sehr aufschlussreich: Ein schlüssiger Nachweis von Kosteneinsparungen fehlte und damit wird auch das juristische Gezerre an unserem Kostendeckungs-Vorschlag ins Leere laufen.
Auch ist es aus Sicht unseres Rechtsanwalts nicht haltbar, dass die Schließung eines Bürgerbüros einfach zu einer Sache der inneren Organisation der Verwaltung erklärt und so einem Bürgerbegehren entzogen wird. Denn es sind sehr strenge Maßstäbe an das anzulegen, was in diesem Zusammenhang zur inneren Organisation der Verwal-tung dazugehört und was nicht. Im Verlauf des jetzt eröffneten Klageverfahrens wird sich dann ja zeigen, ob die Stadt hier überzogen hat.
Aus unserer Sicht sollte die Schließung des Bürgerbüros Opladen mehr Laufkund-schaft aus Opladen in die Wiesdorfer Rathausgalerie holen. Denn bereits kurz nach Eröffnung der Rathausgalerie wurde ja schon eine Vollzeit-Mitarbeiterin des Opladener Bürgerbüros nach Wiesdorf versetzt und trotz Nothaushalt wurden mit einem Kosten-aufwand von ca. 120.000 Euro/Jahr zusätzliche Busverbindungen nach Wiesdorf eingerichtet.
Opladen wird so weiter geschädigt und das wollen wir und die Mehrzahl der Opladener Bürger nicht tatenlos hinnehmen.
Auch sind kurze Wege zum Bürgerbüro wichtig. Deswegen bleiben wir weiter dran und klagen für ein lebendiges, lebenswertes Opladen!
Über den weiteren Fortgang werden wir berichten.
Stephan Adams Manfred Gruse Markus Pott
Das Bürgerbüro Opladen war ein Musterbeispiel für Bürgernähe.
Hervorragend angenommen, oder besser gesagt immer proppenvoll, stets musste man warten bis man an der Reihe war. Ideal gelegen inmitten des bevölkerungsreichsten Gebietes der Stadt bot es kurze Wege für mehr Bürger als an jedem anderen Ort der Stadt möglich wäre. Nebenbei belebte es auch etwas unsere Opladener Innenstadt, die um jeden Impuls dankbar ist.
Seit dem 15. Dezember 2010 ist das Bürgerbüro nun geschlossen.
Als maßgebend waren von OB und der Verwaltung Kostengründe genannt worden. Das Kostenargument haben wir nie nachvollziehen können. Wir haben gegen die Schließung ein Bürgerbegehren angestrengt. Der Stadtrat hat dies für unzulässig erklärt, wir klagen nun dagegen. Das dauert leider.
Natürlich ist der Ausgang ungewiss aber dennoch halten wir gegen diese unverständliche Entscheidung. Im Zuge des Klageverfahrens hat unser Anwalt Einblick in die Stadtakten genommen: Auch hierin war keine plausible Kostenkalkulation zu finden die zu einen bestimmten Einsparbetrag durch die Schließung führte.
Ganz offensichtlich ist die Verwaltung nicht in der Lage das Bürgerbürowesen ordentlich zu organisieren, es fehlt an Überblick. Das heutige Chaos im nunmehr einzigen Bürgerbüro im UFO ist Beleg dafür, das dieses Unvermögen anhält.
Warum OB, Verwaltung und auch die Mehrheit der Parteien im Rat, hier so den Bezug zum Bürgerwillen verloren haben und die Stadt im doppelten Sinne bürgerfern bleibt, ist uns unverständlich. Aber wir bleiben dran!
Stephan Adams Manfred Gruse Markus Pott
Unterschriftenaktion zum Erhalt des Opladender Bürgerbüros in der Fussgängerzone
Liste unser bisherigen Veröffentlichungen und Anträge im Kampf für unser Bürgerbüro:
